Berlin beschließt neues Wohnungsgesetz vor der Landtagswahl – was Mieter jetzt wissen müssen
Birgitt Otto
Berlin beschließt neues Wohnungsgesetz vor der Landtagswahl – was Mieter jetzt wissen müssen
Berlins regierende CDU und SPD einigen sich auf neues Wohnungsgesetz vor der Landtagswahl
Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD haben sich auf ein neues Wohnungsgesetz verständigt, das vor den anstehenden Wahlen im Land in Kraft treten soll. Im Mittelpunkt der Pläne stehen verstärkter Mieterschutz, darunter ein Mietspiegel sowie strengere Vorschriften für möblierte Wohnungen. Beide Fraktionen wollen damit die steigenden Mieten bremsen und gleichzeitig den Umbau von Wohnraum in der Stadt erleichtern.
Digitaler Mietspiegel als Kernstück der Reform Herzstück der Vereinbarung ist ein digitales Mietregister, das die Mietpreise von 2,2 Millionen Haushalten erfasst. Es soll überhöhte Forderungen und Ausbeutung aufdecken, dabei aber den Verwaltungsaufwand gering halten. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner betonte, dass nur eine Minderheit der Vermieter überzogene Mietforderungen stelle.
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Das Paket sieht zudem eine Aufwertung der Hausmeisterrollen in landeseigenen Wohnungsunternehmen vor und vereinfacht die Umwandlung leerstehender Gewerbeimmobilien in Wohnungen. Bei den Anwohnerparkausweisen bleiben die beiden Parteien jedoch uneins: Während die SPD höhere Gebühren für Parkvignetten fordert, lehnt die CDU dies ab.
Details werden am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorgestellt Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU) werden die weiteren Pläne am Mittwoch im Landesparlament vorstellen. Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, ungerechtfertigte Mieterhöhungen einzudämmen und den Wohnungsmarkt zu entlasten. Der digitale Mietspiegel soll die Preisentwicklung auf dem Berliner Mietmarkt transparent machen. Doch der Streit um die Parkgebühren zeigt, dass zwischen den Koalitionspartnern weiterhin Differenzen bestehen.
