Grüne fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste zum BND-Jubiläum
Hildegund Lachmann
Grüne fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste zum BND-Jubiläum
Die Grünen fordern schnellere Reformen der deutschen Nachrichtendienste. Der Vorstoß fällt mit dem 70. Gründungsjubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) zusammen. Die Parteiführung argumentiert, veraltete Gesetze gefährdeten die nationale Sicherheit.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisierte die Untätigkeit der Regierung scharf. Er bezeichnete das Fehlen von Reformen als "gravierendes Versagen der Sicherheitspolitik". Von Notz ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht.
Bisher liegen den Grünen jedoch keine Vorschläge für eine Aktualisierung des BND-Gesetzes oder des Gesetzes über den Verfassungsschutz (BfV) vor. Dennoch betont die Partei, ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst bleibe für die Sicherheit Deutschlands unverzichtbar.
Von Notz warf der Regierung vor, den Behörden weder klare Vorgaben noch politische Rückendeckung zu geben. Die Grünen fordern nun einen modernen, rechtssicheren Rahmen für die tägliche Arbeit der Dienste. Ohne neue Gesetze operieren die Nachrichtendienste weiterhin auf Grundlage veralteter Regelungen. Die Partei hält aktualisierte Rechtsgrundlagen für eine wirksame und verfassungskonforme Geheimdienstarbeit für unerlässlich. Die Bundesregierung hat auf die Reformforderungen bisher nicht reagiert.
